E. Beteiligung an Gesetzgebungsvorhaben

  1. Gutachterliche Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Datenschutzes und Wahrung der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten in Hessen (LT–Drs. 18/375) sowie zu dem diesbezüglichen Änderungsantrag (LT–Drs. 18/3869) für den Hessischen Landtag vom 29.04.2011 (zusammen mit Prof. Dr. Dirk Heckmann).
  2. Gutachterliche Stellungnahme und Anhörung zum Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Polizeiorganisationsgesetzes (LT-Drs. 16/2256) im Innenausschuss des Landtag NRW am 08.05.2013, Düsseldorf.
  3. Gutachterliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde“ (BT-Drs. 18/2848) anlässlich der Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 01.12.2014 (zusammen mit Prof. Dr. Dirk Heckmann und Alexander Seidl).
  4. Gutachterliche Stellungnahme und Anhörung „Rechtliche Hürden für polizeiliche Videobeobachtung senken – mehr Sicherheit ermöglichen!“ (LT-Drs. 16/12121) sowie „Viertes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen“ (LT-Drs. 16/12361) im Innenausschuss des Landtag NRW am 26.09.2016, Düsseldorf.
  5. Gutachterliche Stellungnahme zu „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes“ (BT-Drs. 18/9758) anlässlich der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 12.12.2016.

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